Gespeichert in:
| Titel: | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
|---|---|
| Person: |
Funke, Moritz
Verfasser aut |
| Hauptverfasser: | |
| Format: | Elektronisch E-Book |
| Sprache: | Deutsch |
| Veröffentlicht: |
Tübingen
Mohr Siebeck
2024
|
| Ausgabe: | 1st ed |
| Medienzugang: | https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31733279 |
| Beschreibung: | Description based on publisher supplied metadata and other sources |
| Umfang: | 1 Online-Ressource (357 Seiten) |
| ISBN: | 9783161638596 |
Internformat
MARC
| LEADER | 00000nam a2200000zc 4500 | ||
|---|---|---|---|
| 001 | BV050174191 | ||
| 003 | DE-604 | ||
| 007 | cr|uuu---uuuuu | ||
| 008 | 250219s2024 xx o|||| 00||| ger d | ||
| 020 | |a 9783161638596 |9 978-3-16-163859-6 | ||
| 035 | |a (ZDB-30-PQE)EBC31733279 | ||
| 035 | |a (ZDB-30-PAD)EBC31733279 | ||
| 035 | |a (ZDB-89-EBL)EBL31733279 | ||
| 035 | |a (OCoLC)1466911078 | ||
| 035 | |a (DE-599)BVBBV050174191 | ||
| 040 | |a DE-604 |b ger |e rda | ||
| 041 | 0 | |a ger | |
| 049 | |a DE-2070s | ||
| 100 | 1 | |a Funke, Moritz |e Verfasser |4 aut | |
| 245 | 1 | 0 | |a Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht |b Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| 250 | |a 1st ed | ||
| 264 | 1 | |a Tübingen |b Mohr Siebeck |c 2024 | |
| 264 | 4 | |c ©2024 | |
| 300 | |a 1 Online-Ressource (357 Seiten) | ||
| 336 | |b txt |2 rdacontent | ||
| 337 | |b c |2 rdamedia | ||
| 338 | |b cr |2 rdacarrier | ||
| 500 | |a Description based on publisher supplied metadata and other sources | ||
| 505 | 8 | |a Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Stand der Diskussion -- B. Gegenstand und Gang der Untersuchung -- C. Vorüberlegung: Der Begriff des Unterlassens -- 1. Teil: Analyse der bisherigen Rolle des Unterlassens im Staatshaftungsrecht -- A. Das Unterlassen innerhalb der einzelnen Ansprüche -- I. Amtshaftung -- 1. Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- 2. Begriff des Unterlassens -- a) Ungenaue Rechtsprechung -- b) Kaum kritische Literatur -- 3. Kausalität bei Unterlassen -- 4. Unterlassen im Rahmen von Ermessensentscheidungen -- a) Amtshaftung bei Ermessensfehlern (Ermessensfehlerkausalität) -- b) Unterlassen und behördliche Ermessensspielräume -- 5. Unterlassen im Rahmen sonstiger Tatbestandsmerkmale -- 6. Zwischenfazit -- II. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff -- 1. Entwicklung des Haftungsinstituts und seiner Rechtsgrundlage -- 2. Eingriff durch Unterlassen? -- a) Die nur scheinbar klare Auffassung der Rechtsprechung -- aa) Grundsätzliche Auffassung -- bb) Fallgruppen -- (1) Bodennutzungserlaubnisse - Förmliche Versagungen und "faktische Eingriffe" -- (2) Bodennutzungserlaubnisse - Verzögerungen -- (3) Weitere, insbesondere gewerberechtliche Erlaubnisse -- (4) Sonstige Fälle -- cc) Zwischenfazit zur Rechtsprechungsanalyse: Vermischung von zwei Problemen -- b) Kritik aus der Literatur -- aa) Begriff und Abgrenzung des (qualifizierten) Unterlassens -- bb) Argumente gegen die Einbeziehung des Unterlassens -- cc) Argumente für die Einbeziehung des Unterlassens -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- c) Relevanz von Ermessensspielräumen -- 3. Unmittelbarkeitszusammenhang und Unterlassen -- 4. Begrenzter Haftungsumfang -- 5. Zwischenfazit -- III. Anspruch aus enteignendem Eingriff -- 1. Tendenziell ablehnende Haltung der Rechtsprechung | |
| 505 | 8 | |a 2. Wenige Stellungnahmen in der Literatur -- 3. Zwischenfazit -- IV. Aufopferung -- 1. Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff (rechtswidriger Eingriff) -- a) Kaum eindeutige Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegend kritische Literatur -- 2. Anspruch aus Aufopferung i. e. S. (rechtmäßiger Eingriff) -- a) Ablehnende Haltung der Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegende Zustimmung in der Literatur -- 3. Sonstige für das Unterlassen relevante Fragen -- 4. Zwischenfazit -- V. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche -- 1. Anspruchsgrundlagen wegen rechtswidrigen Verhaltens -- a) Unterlassen als Maßnahme? -- aa) Begriff der Maßnahme im Allgemeinen -- bb) Restriktive Auffassung der Rechtsprechung -- cc) (Gegen-)Argumente -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Weitere Voraussetzungen und Anspruchsinhalt -- 2. Anspruchsgrundlagen wegen rechtmäßigen Verhaltens -- a) Entschädigungsanspruch des rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörers -- b) Sonstige Entschädigungsansprüche -- 3. Zwischenfazit -- VI. Fortgeltendes StHG-DDR -- VII. Europarechtliche Staatshaftung -- 1. Haftung der Unionsorgane nach Art. 340 Abs. 2 AEUV -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 2. Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 3. Haftung nach Art. 41 EMRK -- a) Begriff und tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- b) Die Kausalität (von Verfahrensfehlern) als zentrales Problem -- aa) Die Figur des "loss of a real opportunity" des EGMR -- bb) Reaktionen aus der Literatur -- c) Zwischenfazit -- B. Ergebnis: Anspruchsübergreifende dogmatische Probleme -- I. Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens | |
| 505 | 8 | |a II. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- III. Kausalität des Unterlassens -- IV. Die verletzte Handlungspflicht und der Einfluss von Ermessensspielräumen -- V. Haftungsrelevanz des rechtmäßigen Unterlassens -- 2. Teil: Vorgaben und Ideen zur Lösung der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Historische Perspektiven -- I. Das Unterlassen innerhalb historischer Staatshaftungskonzepte -- 1. Frühe Ideen im Rahmen der Haftungskonzepte bis 1900 -- a) Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens im Allgemeinen -- b) Berücksichtigung von (Ermessens-)Spielräumen -- 2. Das Unterlassen innerhalb von Haftungskonzepten neben der Amtshaftung ab 1900 -- 3. Unterlassen und die gescheiterte Staatshaftungsrechtsreform -- 4. Zwischenfazit -- II. Das Unterlassen in der historischen Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 1. Wechselvolle Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 2. Folgerungen für die Einbeziehung des Unterlassens -- B. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Art. 34 GG als bloße Mindestgarantie -- II. Rechtsstaatsprinzip -- 1. Rechtsstaatliche Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Bedeutung für die unterlassungsspezifischen Fragen -- III. Grundrechte -- 1. Ansätze der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Zweifel an der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung -- 3. Anwendbarkeit der grundrechtlichen Herleitung bei Unterlassen -- a) Unterlassen als Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt? -- b) Ausweitung auf weitere Grundrechtsgehalte -- aa) Leistungsrechtlicher Gehalt der Grundrechte und Unterlassen -- bb) Schutzfunktion der Grundrechte und Unterlassen -- 4. Zwischenfazit: Keine umfassende grundrechtliche Herleitung -- IV. Verfassungsrechtliches Fundament der Staatshaftung wegen rechtmäßigen Verhaltens -- V. Zwischenfazit | |
| 505 | 8 | |a C. Verwaltungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Verwaltungsprozessrecht: Primärrechtsschutz aus Sicht des Staatshaftungsrechts -- 1. Bedeutung des Unterlassens und Abgrenzung vom Tun im Verwaltungsprozess -- 2. Umgang mit Ermessen im Verwaltungsprozess -- 3. Zwischenfazit -- II. Materielles Verwaltungsrecht -- 1. Folgenbeseitigungsanspruch und Unterlassen -- a) Rechtsnatur des Folgenbeseitigungsanspruchs -- b) Eingriff durch Unterlassen? -- c) Folgerungen für das Staatshaftungsrecht -- 2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Unterlassen -- III. Zwischenfazit -- D. Das Unterlassen im Zivilrecht -- I. Notwendige Vorüberlegungen -- 1. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Zivilrecht -- 2. Präzise Bestimmung des zivilrechtlichen Bezugspunktes -- II. Bedeutung und Begriff des Unterlassens im zivilrechtlichen Deliktsrecht -- III. (Unterlassungs-)Kausalität im Zivil-, insbesondere Deliktsrecht -- 1. Partiell unterschiedliche Bezugspunkte der Kausalitätsprüfung -- 2. Allgemeine Grundsätze der (Unterlassungs-)Kausalität -- 3. Anteilige Haftung bei Kausalitätszweifeln? -- a) Zivilrechtliche Diskussion um eine anteilige Haftung -- b) Übertragbarkeit der Ideen auf das Staatshaftungsrecht -- IV. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche als ungeeigneter Vergleichsmaßstab -- V. Wertungen zum Unterlassen im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzes -- VI. Zwischenfazit -- E. Das Unterlassen im Strafrecht -- I. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Strafrecht -- II. Relevanz des strafbarkeitsbegründenden Unterlassens -- III. Einzelne dogmatische Fragen des Unterlassens -- 1. Abgrenzung von Tun und Unterlassen -- a) Zwei Grundansätze in der strafrechtlichen Diskussion -- b) Erkenntnisse für das Staatshaftungsrecht -- 2. Kausalität des Unterlassens und Risikoverminderungslehre | |
| 505 | 8 | |a 3. Spielräume des Unterlassungstäters - die rechtfertigende Pflichtenkollision -- IV. Strafrechtliche Wertung: Unterlassen weniger schwerwiegend? -- V. Zwischenfazit -- 3. Teil: Folgerungen und Lösungen für die unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Methodische und dogmatische Vorüberlegungen -- I. Gemeinsame Behandelbarkeit der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen -- 1. Sinn und Zulässigkeit anspruchsübergreifender Lösungsansätze -- 2. Einbeziehbarkeit der Aufopferungsansprüche i. w. S -- II. Praktische Umsetzbarkeit etwaiger Lösungsvorschläge -- B. Anspruchsübergreifende Erkenntnisse und Lösungsvorschläge -- I. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- 1. Grundannahmen für eine Definition des Unterlassens -- 2. Lückenhaftigkeit der bisherigen (systematisierten) Dogmatik -- 3. Eigener Ansatz -- a) Vorzugswürdigkeit eines normativen Ansatzes -- b) Geeignete (rechtliche) Wertungen zur Ausfüllung des normativen Ansatzes -- aa) Grundrechtliche Wertungen -- bb) Rechtsstaatlich-verwaltungsprozessrechtliche Wertungen -- c) Einzelfragen der Definition des Unterlassens -- 4. Anwendung der vorgestellten Abgrenzungsmethode unter Fallgruppenbildung -- a) Unterscheidung nach dem Modus des Unterlassens -- b) Fehlerhaftes Handeln -- c) Verzögerungen -- d) Unterlassen von Leistung und von Schutz -- e) Unterlassen im Vorfeld eines Tuns -- f) Unterlassen im Nachgang eines Tuns (insbesondere Verkehrssicherungspflichten) -- 5. Zwischenfazit -- II. Grundsätzliche Gleichwertigkeit von rechtswidrigem Tun und Unterlassen -- 1. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen im Allgemeinen -- 2. Gleichwertigkeit von reinem und qualifiziertem Unterlassen -- 3. Zwischenfazit -- III. Kausalität des Unterlassens -- 1. Grundlegende Anforderungen an die Unterlassungskausalität -- 2. Beweiserleichterungen im Rahmen der Unterlassungskausalität | |
| 505 | 8 | |a 3. Zwischenfazit | |
| 776 | 0 | 8 | |i Erscheint auch als |n Druck-Ausgabe |a Funke, Moritz |t Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht |d Tübingen : Mohr Siebeck,c2024 |z 9783161638589 |
| 943 | 1 | |a oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035510071 | |
| 966 | e | |u https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31733279 |l DE-2070s |p ZDB-30-PQE |q HWR_PDA_PQE |x Aggregator |3 Volltext | |
Datensatz im Suchindex
| _version_ | 1828134253082181632 |
|---|---|
| adam_text | |
| any_adam_object | |
| author | Funke, Moritz |
| author_facet | Funke, Moritz |
| author_role | aut |
| author_sort | Funke, Moritz |
| author_variant | m f mf |
| building | Verbundindex |
| bvnumber | BV050174191 |
| contents | Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Stand der Diskussion -- B. Gegenstand und Gang der Untersuchung -- C. Vorüberlegung: Der Begriff des Unterlassens -- 1. Teil: Analyse der bisherigen Rolle des Unterlassens im Staatshaftungsrecht -- A. Das Unterlassen innerhalb der einzelnen Ansprüche -- I. Amtshaftung -- 1. Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- 2. Begriff des Unterlassens -- a) Ungenaue Rechtsprechung -- b) Kaum kritische Literatur -- 3. Kausalität bei Unterlassen -- 4. Unterlassen im Rahmen von Ermessensentscheidungen -- a) Amtshaftung bei Ermessensfehlern (Ermessensfehlerkausalität) -- b) Unterlassen und behördliche Ermessensspielräume -- 5. Unterlassen im Rahmen sonstiger Tatbestandsmerkmale -- 6. Zwischenfazit -- II. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff -- 1. Entwicklung des Haftungsinstituts und seiner Rechtsgrundlage -- 2. Eingriff durch Unterlassen? -- a) Die nur scheinbar klare Auffassung der Rechtsprechung -- aa) Grundsätzliche Auffassung -- bb) Fallgruppen -- (1) Bodennutzungserlaubnisse - Förmliche Versagungen und "faktische Eingriffe" -- (2) Bodennutzungserlaubnisse - Verzögerungen -- (3) Weitere, insbesondere gewerberechtliche Erlaubnisse -- (4) Sonstige Fälle -- cc) Zwischenfazit zur Rechtsprechungsanalyse: Vermischung von zwei Problemen -- b) Kritik aus der Literatur -- aa) Begriff und Abgrenzung des (qualifizierten) Unterlassens -- bb) Argumente gegen die Einbeziehung des Unterlassens -- cc) Argumente für die Einbeziehung des Unterlassens -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- c) Relevanz von Ermessensspielräumen -- 3. Unmittelbarkeitszusammenhang und Unterlassen -- 4. Begrenzter Haftungsumfang -- 5. Zwischenfazit -- III. Anspruch aus enteignendem Eingriff -- 1. Tendenziell ablehnende Haltung der Rechtsprechung 2. Wenige Stellungnahmen in der Literatur -- 3. Zwischenfazit -- IV. Aufopferung -- 1. Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff (rechtswidriger Eingriff) -- a) Kaum eindeutige Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegend kritische Literatur -- 2. Anspruch aus Aufopferung i. e. S. (rechtmäßiger Eingriff) -- a) Ablehnende Haltung der Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegende Zustimmung in der Literatur -- 3. Sonstige für das Unterlassen relevante Fragen -- 4. Zwischenfazit -- V. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche -- 1. Anspruchsgrundlagen wegen rechtswidrigen Verhaltens -- a) Unterlassen als Maßnahme? -- aa) Begriff der Maßnahme im Allgemeinen -- bb) Restriktive Auffassung der Rechtsprechung -- cc) (Gegen-)Argumente -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Weitere Voraussetzungen und Anspruchsinhalt -- 2. Anspruchsgrundlagen wegen rechtmäßigen Verhaltens -- a) Entschädigungsanspruch des rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörers -- b) Sonstige Entschädigungsansprüche -- 3. Zwischenfazit -- VI. Fortgeltendes StHG-DDR -- VII. Europarechtliche Staatshaftung -- 1. Haftung der Unionsorgane nach Art. 340 Abs. 2 AEUV -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 2. Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 3. Haftung nach Art. 41 EMRK -- a) Begriff und tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- b) Die Kausalität (von Verfahrensfehlern) als zentrales Problem -- aa) Die Figur des "loss of a real opportunity" des EGMR -- bb) Reaktionen aus der Literatur -- c) Zwischenfazit -- B. Ergebnis: Anspruchsübergreifende dogmatische Probleme -- I. Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens II. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- III. Kausalität des Unterlassens -- IV. Die verletzte Handlungspflicht und der Einfluss von Ermessensspielräumen -- V. Haftungsrelevanz des rechtmäßigen Unterlassens -- 2. Teil: Vorgaben und Ideen zur Lösung der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Historische Perspektiven -- I. Das Unterlassen innerhalb historischer Staatshaftungskonzepte -- 1. Frühe Ideen im Rahmen der Haftungskonzepte bis 1900 -- a) Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens im Allgemeinen -- b) Berücksichtigung von (Ermessens-)Spielräumen -- 2. Das Unterlassen innerhalb von Haftungskonzepten neben der Amtshaftung ab 1900 -- 3. Unterlassen und die gescheiterte Staatshaftungsrechtsreform -- 4. Zwischenfazit -- II. Das Unterlassen in der historischen Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 1. Wechselvolle Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 2. Folgerungen für die Einbeziehung des Unterlassens -- B. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Art. 34 GG als bloße Mindestgarantie -- II. Rechtsstaatsprinzip -- 1. Rechtsstaatliche Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Bedeutung für die unterlassungsspezifischen Fragen -- III. Grundrechte -- 1. Ansätze der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Zweifel an der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung -- 3. Anwendbarkeit der grundrechtlichen Herleitung bei Unterlassen -- a) Unterlassen als Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt? -- b) Ausweitung auf weitere Grundrechtsgehalte -- aa) Leistungsrechtlicher Gehalt der Grundrechte und Unterlassen -- bb) Schutzfunktion der Grundrechte und Unterlassen -- 4. Zwischenfazit: Keine umfassende grundrechtliche Herleitung -- IV. Verfassungsrechtliches Fundament der Staatshaftung wegen rechtmäßigen Verhaltens -- V. Zwischenfazit C. Verwaltungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Verwaltungsprozessrecht: Primärrechtsschutz aus Sicht des Staatshaftungsrechts -- 1. Bedeutung des Unterlassens und Abgrenzung vom Tun im Verwaltungsprozess -- 2. Umgang mit Ermessen im Verwaltungsprozess -- 3. Zwischenfazit -- II. Materielles Verwaltungsrecht -- 1. Folgenbeseitigungsanspruch und Unterlassen -- a) Rechtsnatur des Folgenbeseitigungsanspruchs -- b) Eingriff durch Unterlassen? -- c) Folgerungen für das Staatshaftungsrecht -- 2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Unterlassen -- III. Zwischenfazit -- D. Das Unterlassen im Zivilrecht -- I. Notwendige Vorüberlegungen -- 1. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Zivilrecht -- 2. Präzise Bestimmung des zivilrechtlichen Bezugspunktes -- II. Bedeutung und Begriff des Unterlassens im zivilrechtlichen Deliktsrecht -- III. (Unterlassungs-)Kausalität im Zivil-, insbesondere Deliktsrecht -- 1. Partiell unterschiedliche Bezugspunkte der Kausalitätsprüfung -- 2. Allgemeine Grundsätze der (Unterlassungs-)Kausalität -- 3. Anteilige Haftung bei Kausalitätszweifeln? -- a) Zivilrechtliche Diskussion um eine anteilige Haftung -- b) Übertragbarkeit der Ideen auf das Staatshaftungsrecht -- IV. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche als ungeeigneter Vergleichsmaßstab -- V. Wertungen zum Unterlassen im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzes -- VI. Zwischenfazit -- E. Das Unterlassen im Strafrecht -- I. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Strafrecht -- II. Relevanz des strafbarkeitsbegründenden Unterlassens -- III. Einzelne dogmatische Fragen des Unterlassens -- 1. Abgrenzung von Tun und Unterlassen -- a) Zwei Grundansätze in der strafrechtlichen Diskussion -- b) Erkenntnisse für das Staatshaftungsrecht -- 2. Kausalität des Unterlassens und Risikoverminderungslehre 3. Spielräume des Unterlassungstäters - die rechtfertigende Pflichtenkollision -- IV. Strafrechtliche Wertung: Unterlassen weniger schwerwiegend? -- V. Zwischenfazit -- 3. Teil: Folgerungen und Lösungen für die unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Methodische und dogmatische Vorüberlegungen -- I. Gemeinsame Behandelbarkeit der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen -- 1. Sinn und Zulässigkeit anspruchsübergreifender Lösungsansätze -- 2. Einbeziehbarkeit der Aufopferungsansprüche i. w. S -- II. Praktische Umsetzbarkeit etwaiger Lösungsvorschläge -- B. Anspruchsübergreifende Erkenntnisse und Lösungsvorschläge -- I. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- 1. Grundannahmen für eine Definition des Unterlassens -- 2. Lückenhaftigkeit der bisherigen (systematisierten) Dogmatik -- 3. Eigener Ansatz -- a) Vorzugswürdigkeit eines normativen Ansatzes -- b) Geeignete (rechtliche) Wertungen zur Ausfüllung des normativen Ansatzes -- aa) Grundrechtliche Wertungen -- bb) Rechtsstaatlich-verwaltungsprozessrechtliche Wertungen -- c) Einzelfragen der Definition des Unterlassens -- 4. Anwendung der vorgestellten Abgrenzungsmethode unter Fallgruppenbildung -- a) Unterscheidung nach dem Modus des Unterlassens -- b) Fehlerhaftes Handeln -- c) Verzögerungen -- d) Unterlassen von Leistung und von Schutz -- e) Unterlassen im Vorfeld eines Tuns -- f) Unterlassen im Nachgang eines Tuns (insbesondere Verkehrssicherungspflichten) -- 5. Zwischenfazit -- II. Grundsätzliche Gleichwertigkeit von rechtswidrigem Tun und Unterlassen -- 1. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen im Allgemeinen -- 2. Gleichwertigkeit von reinem und qualifiziertem Unterlassen -- 3. Zwischenfazit -- III. Kausalität des Unterlassens -- 1. Grundlegende Anforderungen an die Unterlassungskausalität -- 2. Beweiserleichterungen im Rahmen der Unterlassungskausalität 3. Zwischenfazit |
| ctrlnum | (ZDB-30-PQE)EBC31733279 (ZDB-30-PAD)EBC31733279 (ZDB-89-EBL)EBL31733279 (OCoLC)1466911078 (DE-599)BVBBV050174191 |
| edition | 1st ed |
| format | Electronic eBook |
| fullrecord | <?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><collection xmlns="http://www.loc.gov/MARC21/slim"><record><leader>00000nam a2200000zc 4500</leader><controlfield tag="001">BV050174191</controlfield><controlfield tag="003">DE-604</controlfield><controlfield tag="007">cr|uuu---uuuuu</controlfield><controlfield tag="008">250219s2024 xx o|||| 00||| ger d</controlfield><datafield tag="020" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">9783161638596</subfield><subfield code="9">978-3-16-163859-6</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PQE)EBC31733279</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-30-PAD)EBC31733279</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(ZDB-89-EBL)EBL31733279</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(OCoLC)1466911078</subfield></datafield><datafield tag="035" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">(DE-599)BVBBV050174191</subfield></datafield><datafield tag="040" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-604</subfield><subfield code="b">ger</subfield><subfield code="e">rda</subfield></datafield><datafield tag="041" ind1="0" ind2=" "><subfield code="a">ger</subfield></datafield><datafield tag="049" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">DE-2070s</subfield></datafield><datafield tag="100" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">Funke, Moritz</subfield><subfield code="e">Verfasser</subfield><subfield code="4">aut</subfield></datafield><datafield tag="245" ind1="1" ind2="0"><subfield code="a">Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht</subfield><subfield code="b">Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht</subfield></datafield><datafield tag="250" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1st ed</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="1"><subfield code="a">Tübingen</subfield><subfield code="b">Mohr Siebeck</subfield><subfield code="c">2024</subfield></datafield><datafield tag="264" ind1=" " ind2="4"><subfield code="c">©2024</subfield></datafield><datafield tag="300" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">1 Online-Ressource (357 Seiten)</subfield></datafield><datafield tag="336" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">txt</subfield><subfield code="2">rdacontent</subfield></datafield><datafield tag="337" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">c</subfield><subfield code="2">rdamedia</subfield></datafield><datafield tag="338" ind1=" " ind2=" "><subfield code="b">cr</subfield><subfield code="2">rdacarrier</subfield></datafield><datafield tag="500" ind1=" " ind2=" "><subfield code="a">Description based on publisher supplied metadata and other sources</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Stand der Diskussion -- B. Gegenstand und Gang der Untersuchung -- C. Vorüberlegung: Der Begriff des Unterlassens -- 1. Teil: Analyse der bisherigen Rolle des Unterlassens im Staatshaftungsrecht -- A. Das Unterlassen innerhalb der einzelnen Ansprüche -- I. Amtshaftung -- 1. Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- 2. Begriff des Unterlassens -- a) Ungenaue Rechtsprechung -- b) Kaum kritische Literatur -- 3. Kausalität bei Unterlassen -- 4. Unterlassen im Rahmen von Ermessensentscheidungen -- a) Amtshaftung bei Ermessensfehlern (Ermessensfehlerkausalität) -- b) Unterlassen und behördliche Ermessensspielräume -- 5. Unterlassen im Rahmen sonstiger Tatbestandsmerkmale -- 6. Zwischenfazit -- II. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff -- 1. Entwicklung des Haftungsinstituts und seiner Rechtsgrundlage -- 2. Eingriff durch Unterlassen? -- a) Die nur scheinbar klare Auffassung der Rechtsprechung -- aa) Grundsätzliche Auffassung -- bb) Fallgruppen -- (1) Bodennutzungserlaubnisse - Förmliche Versagungen und "faktische Eingriffe" -- (2) Bodennutzungserlaubnisse - Verzögerungen -- (3) Weitere, insbesondere gewerberechtliche Erlaubnisse -- (4) Sonstige Fälle -- cc) Zwischenfazit zur Rechtsprechungsanalyse: Vermischung von zwei Problemen -- b) Kritik aus der Literatur -- aa) Begriff und Abgrenzung des (qualifizierten) Unterlassens -- bb) Argumente gegen die Einbeziehung des Unterlassens -- cc) Argumente für die Einbeziehung des Unterlassens -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- c) Relevanz von Ermessensspielräumen -- 3. Unmittelbarkeitszusammenhang und Unterlassen -- 4. Begrenzter Haftungsumfang -- 5. Zwischenfazit -- III. Anspruch aus enteignendem Eingriff -- 1. Tendenziell ablehnende Haltung der Rechtsprechung</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">2. Wenige Stellungnahmen in der Literatur -- 3. Zwischenfazit -- IV. Aufopferung -- 1. Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff (rechtswidriger Eingriff) -- a) Kaum eindeutige Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegend kritische Literatur -- 2. Anspruch aus Aufopferung i. e. S. (rechtmäßiger Eingriff) -- a) Ablehnende Haltung der Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegende Zustimmung in der Literatur -- 3. Sonstige für das Unterlassen relevante Fragen -- 4. Zwischenfazit -- V. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche -- 1. Anspruchsgrundlagen wegen rechtswidrigen Verhaltens -- a) Unterlassen als Maßnahme? -- aa) Begriff der Maßnahme im Allgemeinen -- bb) Restriktive Auffassung der Rechtsprechung -- cc) (Gegen-)Argumente -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Weitere Voraussetzungen und Anspruchsinhalt -- 2. Anspruchsgrundlagen wegen rechtmäßigen Verhaltens -- a) Entschädigungsanspruch des rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörers -- b) Sonstige Entschädigungsansprüche -- 3. Zwischenfazit -- VI. Fortgeltendes StHG-DDR -- VII. Europarechtliche Staatshaftung -- 1. Haftung der Unionsorgane nach Art. 340 Abs. 2 AEUV -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 2. Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 3. Haftung nach Art. 41 EMRK -- a) Begriff und tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- b) Die Kausalität (von Verfahrensfehlern) als zentrales Problem -- aa) Die Figur des "loss of a real opportunity" des EGMR -- bb) Reaktionen aus der Literatur -- c) Zwischenfazit -- B. Ergebnis: Anspruchsübergreifende dogmatische Probleme -- I. Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">II. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- III. Kausalität des Unterlassens -- IV. Die verletzte Handlungspflicht und der Einfluss von Ermessensspielräumen -- V. Haftungsrelevanz des rechtmäßigen Unterlassens -- 2. Teil: Vorgaben und Ideen zur Lösung der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Historische Perspektiven -- I. Das Unterlassen innerhalb historischer Staatshaftungskonzepte -- 1. Frühe Ideen im Rahmen der Haftungskonzepte bis 1900 -- a) Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens im Allgemeinen -- b) Berücksichtigung von (Ermessens-)Spielräumen -- 2. Das Unterlassen innerhalb von Haftungskonzepten neben der Amtshaftung ab 1900 -- 3. Unterlassen und die gescheiterte Staatshaftungsrechtsreform -- 4. Zwischenfazit -- II. Das Unterlassen in der historischen Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 1. Wechselvolle Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 2. Folgerungen für die Einbeziehung des Unterlassens -- B. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Art. 34 GG als bloße Mindestgarantie -- II. Rechtsstaatsprinzip -- 1. Rechtsstaatliche Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Bedeutung für die unterlassungsspezifischen Fragen -- III. Grundrechte -- 1. Ansätze der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Zweifel an der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung -- 3. Anwendbarkeit der grundrechtlichen Herleitung bei Unterlassen -- a) Unterlassen als Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt? -- b) Ausweitung auf weitere Grundrechtsgehalte -- aa) Leistungsrechtlicher Gehalt der Grundrechte und Unterlassen -- bb) Schutzfunktion der Grundrechte und Unterlassen -- 4. Zwischenfazit: Keine umfassende grundrechtliche Herleitung -- IV. Verfassungsrechtliches Fundament der Staatshaftung wegen rechtmäßigen Verhaltens -- V. Zwischenfazit</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">C. Verwaltungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Verwaltungsprozessrecht: Primärrechtsschutz aus Sicht des Staatshaftungsrechts -- 1. Bedeutung des Unterlassens und Abgrenzung vom Tun im Verwaltungsprozess -- 2. Umgang mit Ermessen im Verwaltungsprozess -- 3. Zwischenfazit -- II. Materielles Verwaltungsrecht -- 1. Folgenbeseitigungsanspruch und Unterlassen -- a) Rechtsnatur des Folgenbeseitigungsanspruchs -- b) Eingriff durch Unterlassen? -- c) Folgerungen für das Staatshaftungsrecht -- 2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Unterlassen -- III. Zwischenfazit -- D. Das Unterlassen im Zivilrecht -- I. Notwendige Vorüberlegungen -- 1. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Zivilrecht -- 2. Präzise Bestimmung des zivilrechtlichen Bezugspunktes -- II. Bedeutung und Begriff des Unterlassens im zivilrechtlichen Deliktsrecht -- III. (Unterlassungs-)Kausalität im Zivil-, insbesondere Deliktsrecht -- 1. Partiell unterschiedliche Bezugspunkte der Kausalitätsprüfung -- 2. Allgemeine Grundsätze der (Unterlassungs-)Kausalität -- 3. Anteilige Haftung bei Kausalitätszweifeln? -- a) Zivilrechtliche Diskussion um eine anteilige Haftung -- b) Übertragbarkeit der Ideen auf das Staatshaftungsrecht -- IV. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche als ungeeigneter Vergleichsmaßstab -- V. Wertungen zum Unterlassen im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzes -- VI. Zwischenfazit -- E. Das Unterlassen im Strafrecht -- I. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Strafrecht -- II. Relevanz des strafbarkeitsbegründenden Unterlassens -- III. Einzelne dogmatische Fragen des Unterlassens -- 1. Abgrenzung von Tun und Unterlassen -- a) Zwei Grundansätze in der strafrechtlichen Diskussion -- b) Erkenntnisse für das Staatshaftungsrecht -- 2. Kausalität des Unterlassens und Risikoverminderungslehre</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3. Spielräume des Unterlassungstäters - die rechtfertigende Pflichtenkollision -- IV. Strafrechtliche Wertung: Unterlassen weniger schwerwiegend? -- V. Zwischenfazit -- 3. Teil: Folgerungen und Lösungen für die unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Methodische und dogmatische Vorüberlegungen -- I. Gemeinsame Behandelbarkeit der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen -- 1. Sinn und Zulässigkeit anspruchsübergreifender Lösungsansätze -- 2. Einbeziehbarkeit der Aufopferungsansprüche i. w. S -- II. Praktische Umsetzbarkeit etwaiger Lösungsvorschläge -- B. Anspruchsübergreifende Erkenntnisse und Lösungsvorschläge -- I. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- 1. Grundannahmen für eine Definition des Unterlassens -- 2. Lückenhaftigkeit der bisherigen (systematisierten) Dogmatik -- 3. Eigener Ansatz -- a) Vorzugswürdigkeit eines normativen Ansatzes -- b) Geeignete (rechtliche) Wertungen zur Ausfüllung des normativen Ansatzes -- aa) Grundrechtliche Wertungen -- bb) Rechtsstaatlich-verwaltungsprozessrechtliche Wertungen -- c) Einzelfragen der Definition des Unterlassens -- 4. Anwendung der vorgestellten Abgrenzungsmethode unter Fallgruppenbildung -- a) Unterscheidung nach dem Modus des Unterlassens -- b) Fehlerhaftes Handeln -- c) Verzögerungen -- d) Unterlassen von Leistung und von Schutz -- e) Unterlassen im Vorfeld eines Tuns -- f) Unterlassen im Nachgang eines Tuns (insbesondere Verkehrssicherungspflichten) -- 5. Zwischenfazit -- II. Grundsätzliche Gleichwertigkeit von rechtswidrigem Tun und Unterlassen -- 1. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen im Allgemeinen -- 2. Gleichwertigkeit von reinem und qualifiziertem Unterlassen -- 3. Zwischenfazit -- III. Kausalität des Unterlassens -- 1. Grundlegende Anforderungen an die Unterlassungskausalität -- 2. Beweiserleichterungen im Rahmen der Unterlassungskausalität</subfield></datafield><datafield tag="505" ind1="8" ind2=" "><subfield code="a">3. Zwischenfazit</subfield></datafield><datafield tag="776" ind1="0" ind2="8"><subfield code="i">Erscheint auch als</subfield><subfield code="n">Druck-Ausgabe</subfield><subfield code="a">Funke, Moritz</subfield><subfield code="t">Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht</subfield><subfield code="d">Tübingen : Mohr Siebeck,c2024</subfield><subfield code="z">9783161638589</subfield></datafield><datafield tag="943" ind1="1" ind2=" "><subfield code="a">oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035510071</subfield></datafield><datafield tag="966" ind1="e" ind2=" "><subfield code="u">https://ebookcentral.proquest.com/lib/hwr/detail.action?docID=31733279</subfield><subfield code="l">DE-2070s</subfield><subfield code="p">ZDB-30-PQE</subfield><subfield code="q">HWR_PDA_PQE</subfield><subfield code="x">Aggregator</subfield><subfield code="3">Volltext</subfield></datafield></record></collection> |
| id | DE-604.BV050174191 |
| illustrated | Not Illustrated |
| indexdate | 2025-03-31T18:11:24Z |
| institution | BVB |
| isbn | 9783161638596 |
| language | German |
| oai_aleph_id | oai:aleph.bib-bvb.de:BVB01-035510071 |
| oclc_num | 1466911078 |
| open_access_boolean | |
| owner | DE-2070s |
| owner_facet | DE-2070s |
| physical | 1 Online-Ressource (357 Seiten) |
| psigel | ZDB-30-PQE HWR_PDA_PQE |
| publishDate | 2024 |
| publishDateSearch | 2024 |
| publishDateSort | 2024 |
| publisher | Mohr Siebeck |
| record_format | marc |
| spelling | Funke, Moritz Verfasser aut Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht 1st ed Tübingen Mohr Siebeck 2024 ©2024 1 Online-Ressource (357 Seiten) txt rdacontent c rdamedia cr rdacarrier Description based on publisher supplied metadata and other sources Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Stand der Diskussion -- B. Gegenstand und Gang der Untersuchung -- C. Vorüberlegung: Der Begriff des Unterlassens -- 1. Teil: Analyse der bisherigen Rolle des Unterlassens im Staatshaftungsrecht -- A. Das Unterlassen innerhalb der einzelnen Ansprüche -- I. Amtshaftung -- 1. Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- 2. Begriff des Unterlassens -- a) Ungenaue Rechtsprechung -- b) Kaum kritische Literatur -- 3. Kausalität bei Unterlassen -- 4. Unterlassen im Rahmen von Ermessensentscheidungen -- a) Amtshaftung bei Ermessensfehlern (Ermessensfehlerkausalität) -- b) Unterlassen und behördliche Ermessensspielräume -- 5. Unterlassen im Rahmen sonstiger Tatbestandsmerkmale -- 6. Zwischenfazit -- II. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff -- 1. Entwicklung des Haftungsinstituts und seiner Rechtsgrundlage -- 2. Eingriff durch Unterlassen? -- a) Die nur scheinbar klare Auffassung der Rechtsprechung -- aa) Grundsätzliche Auffassung -- bb) Fallgruppen -- (1) Bodennutzungserlaubnisse - Förmliche Versagungen und "faktische Eingriffe" -- (2) Bodennutzungserlaubnisse - Verzögerungen -- (3) Weitere, insbesondere gewerberechtliche Erlaubnisse -- (4) Sonstige Fälle -- cc) Zwischenfazit zur Rechtsprechungsanalyse: Vermischung von zwei Problemen -- b) Kritik aus der Literatur -- aa) Begriff und Abgrenzung des (qualifizierten) Unterlassens -- bb) Argumente gegen die Einbeziehung des Unterlassens -- cc) Argumente für die Einbeziehung des Unterlassens -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- c) Relevanz von Ermessensspielräumen -- 3. Unmittelbarkeitszusammenhang und Unterlassen -- 4. Begrenzter Haftungsumfang -- 5. Zwischenfazit -- III. Anspruch aus enteignendem Eingriff -- 1. Tendenziell ablehnende Haltung der Rechtsprechung 2. Wenige Stellungnahmen in der Literatur -- 3. Zwischenfazit -- IV. Aufopferung -- 1. Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff (rechtswidriger Eingriff) -- a) Kaum eindeutige Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegend kritische Literatur -- 2. Anspruch aus Aufopferung i. e. S. (rechtmäßiger Eingriff) -- a) Ablehnende Haltung der Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegende Zustimmung in der Literatur -- 3. Sonstige für das Unterlassen relevante Fragen -- 4. Zwischenfazit -- V. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche -- 1. Anspruchsgrundlagen wegen rechtswidrigen Verhaltens -- a) Unterlassen als Maßnahme? -- aa) Begriff der Maßnahme im Allgemeinen -- bb) Restriktive Auffassung der Rechtsprechung -- cc) (Gegen-)Argumente -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Weitere Voraussetzungen und Anspruchsinhalt -- 2. Anspruchsgrundlagen wegen rechtmäßigen Verhaltens -- a) Entschädigungsanspruch des rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörers -- b) Sonstige Entschädigungsansprüche -- 3. Zwischenfazit -- VI. Fortgeltendes StHG-DDR -- VII. Europarechtliche Staatshaftung -- 1. Haftung der Unionsorgane nach Art. 340 Abs. 2 AEUV -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 2. Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 3. Haftung nach Art. 41 EMRK -- a) Begriff und tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- b) Die Kausalität (von Verfahrensfehlern) als zentrales Problem -- aa) Die Figur des "loss of a real opportunity" des EGMR -- bb) Reaktionen aus der Literatur -- c) Zwischenfazit -- B. Ergebnis: Anspruchsübergreifende dogmatische Probleme -- I. Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens II. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- III. Kausalität des Unterlassens -- IV. Die verletzte Handlungspflicht und der Einfluss von Ermessensspielräumen -- V. Haftungsrelevanz des rechtmäßigen Unterlassens -- 2. Teil: Vorgaben und Ideen zur Lösung der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Historische Perspektiven -- I. Das Unterlassen innerhalb historischer Staatshaftungskonzepte -- 1. Frühe Ideen im Rahmen der Haftungskonzepte bis 1900 -- a) Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens im Allgemeinen -- b) Berücksichtigung von (Ermessens-)Spielräumen -- 2. Das Unterlassen innerhalb von Haftungskonzepten neben der Amtshaftung ab 1900 -- 3. Unterlassen und die gescheiterte Staatshaftungsrechtsreform -- 4. Zwischenfazit -- II. Das Unterlassen in der historischen Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 1. Wechselvolle Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 2. Folgerungen für die Einbeziehung des Unterlassens -- B. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Art. 34 GG als bloße Mindestgarantie -- II. Rechtsstaatsprinzip -- 1. Rechtsstaatliche Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Bedeutung für die unterlassungsspezifischen Fragen -- III. Grundrechte -- 1. Ansätze der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Zweifel an der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung -- 3. Anwendbarkeit der grundrechtlichen Herleitung bei Unterlassen -- a) Unterlassen als Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt? -- b) Ausweitung auf weitere Grundrechtsgehalte -- aa) Leistungsrechtlicher Gehalt der Grundrechte und Unterlassen -- bb) Schutzfunktion der Grundrechte und Unterlassen -- 4. Zwischenfazit: Keine umfassende grundrechtliche Herleitung -- IV. Verfassungsrechtliches Fundament der Staatshaftung wegen rechtmäßigen Verhaltens -- V. Zwischenfazit C. Verwaltungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Verwaltungsprozessrecht: Primärrechtsschutz aus Sicht des Staatshaftungsrechts -- 1. Bedeutung des Unterlassens und Abgrenzung vom Tun im Verwaltungsprozess -- 2. Umgang mit Ermessen im Verwaltungsprozess -- 3. Zwischenfazit -- II. Materielles Verwaltungsrecht -- 1. Folgenbeseitigungsanspruch und Unterlassen -- a) Rechtsnatur des Folgenbeseitigungsanspruchs -- b) Eingriff durch Unterlassen? -- c) Folgerungen für das Staatshaftungsrecht -- 2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Unterlassen -- III. Zwischenfazit -- D. Das Unterlassen im Zivilrecht -- I. Notwendige Vorüberlegungen -- 1. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Zivilrecht -- 2. Präzise Bestimmung des zivilrechtlichen Bezugspunktes -- II. Bedeutung und Begriff des Unterlassens im zivilrechtlichen Deliktsrecht -- III. (Unterlassungs-)Kausalität im Zivil-, insbesondere Deliktsrecht -- 1. Partiell unterschiedliche Bezugspunkte der Kausalitätsprüfung -- 2. Allgemeine Grundsätze der (Unterlassungs-)Kausalität -- 3. Anteilige Haftung bei Kausalitätszweifeln? -- a) Zivilrechtliche Diskussion um eine anteilige Haftung -- b) Übertragbarkeit der Ideen auf das Staatshaftungsrecht -- IV. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche als ungeeigneter Vergleichsmaßstab -- V. Wertungen zum Unterlassen im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzes -- VI. Zwischenfazit -- E. Das Unterlassen im Strafrecht -- I. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Strafrecht -- II. Relevanz des strafbarkeitsbegründenden Unterlassens -- III. Einzelne dogmatische Fragen des Unterlassens -- 1. Abgrenzung von Tun und Unterlassen -- a) Zwei Grundansätze in der strafrechtlichen Diskussion -- b) Erkenntnisse für das Staatshaftungsrecht -- 2. Kausalität des Unterlassens und Risikoverminderungslehre 3. Spielräume des Unterlassungstäters - die rechtfertigende Pflichtenkollision -- IV. Strafrechtliche Wertung: Unterlassen weniger schwerwiegend? -- V. Zwischenfazit -- 3. Teil: Folgerungen und Lösungen für die unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Methodische und dogmatische Vorüberlegungen -- I. Gemeinsame Behandelbarkeit der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen -- 1. Sinn und Zulässigkeit anspruchsübergreifender Lösungsansätze -- 2. Einbeziehbarkeit der Aufopferungsansprüche i. w. S -- II. Praktische Umsetzbarkeit etwaiger Lösungsvorschläge -- B. Anspruchsübergreifende Erkenntnisse und Lösungsvorschläge -- I. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- 1. Grundannahmen für eine Definition des Unterlassens -- 2. Lückenhaftigkeit der bisherigen (systematisierten) Dogmatik -- 3. Eigener Ansatz -- a) Vorzugswürdigkeit eines normativen Ansatzes -- b) Geeignete (rechtliche) Wertungen zur Ausfüllung des normativen Ansatzes -- aa) Grundrechtliche Wertungen -- bb) Rechtsstaatlich-verwaltungsprozessrechtliche Wertungen -- c) Einzelfragen der Definition des Unterlassens -- 4. Anwendung der vorgestellten Abgrenzungsmethode unter Fallgruppenbildung -- a) Unterscheidung nach dem Modus des Unterlassens -- b) Fehlerhaftes Handeln -- c) Verzögerungen -- d) Unterlassen von Leistung und von Schutz -- e) Unterlassen im Vorfeld eines Tuns -- f) Unterlassen im Nachgang eines Tuns (insbesondere Verkehrssicherungspflichten) -- 5. Zwischenfazit -- II. Grundsätzliche Gleichwertigkeit von rechtswidrigem Tun und Unterlassen -- 1. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen im Allgemeinen -- 2. Gleichwertigkeit von reinem und qualifiziertem Unterlassen -- 3. Zwischenfazit -- III. Kausalität des Unterlassens -- 1. Grundlegende Anforderungen an die Unterlassungskausalität -- 2. Beweiserleichterungen im Rahmen der Unterlassungskausalität 3. Zwischenfazit Erscheint auch als Druck-Ausgabe Funke, Moritz Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Tübingen : Mohr Siebeck,c2024 9783161638589 |
| spellingShingle | Funke, Moritz Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Stand der Diskussion -- B. Gegenstand und Gang der Untersuchung -- C. Vorüberlegung: Der Begriff des Unterlassens -- 1. Teil: Analyse der bisherigen Rolle des Unterlassens im Staatshaftungsrecht -- A. Das Unterlassen innerhalb der einzelnen Ansprüche -- I. Amtshaftung -- 1. Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- 2. Begriff des Unterlassens -- a) Ungenaue Rechtsprechung -- b) Kaum kritische Literatur -- 3. Kausalität bei Unterlassen -- 4. Unterlassen im Rahmen von Ermessensentscheidungen -- a) Amtshaftung bei Ermessensfehlern (Ermessensfehlerkausalität) -- b) Unterlassen und behördliche Ermessensspielräume -- 5. Unterlassen im Rahmen sonstiger Tatbestandsmerkmale -- 6. Zwischenfazit -- II. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff -- 1. Entwicklung des Haftungsinstituts und seiner Rechtsgrundlage -- 2. Eingriff durch Unterlassen? -- a) Die nur scheinbar klare Auffassung der Rechtsprechung -- aa) Grundsätzliche Auffassung -- bb) Fallgruppen -- (1) Bodennutzungserlaubnisse - Förmliche Versagungen und "faktische Eingriffe" -- (2) Bodennutzungserlaubnisse - Verzögerungen -- (3) Weitere, insbesondere gewerberechtliche Erlaubnisse -- (4) Sonstige Fälle -- cc) Zwischenfazit zur Rechtsprechungsanalyse: Vermischung von zwei Problemen -- b) Kritik aus der Literatur -- aa) Begriff und Abgrenzung des (qualifizierten) Unterlassens -- bb) Argumente gegen die Einbeziehung des Unterlassens -- cc) Argumente für die Einbeziehung des Unterlassens -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- c) Relevanz von Ermessensspielräumen -- 3. Unmittelbarkeitszusammenhang und Unterlassen -- 4. Begrenzter Haftungsumfang -- 5. Zwischenfazit -- III. Anspruch aus enteignendem Eingriff -- 1. Tendenziell ablehnende Haltung der Rechtsprechung 2. Wenige Stellungnahmen in der Literatur -- 3. Zwischenfazit -- IV. Aufopferung -- 1. Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff (rechtswidriger Eingriff) -- a) Kaum eindeutige Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegend kritische Literatur -- 2. Anspruch aus Aufopferung i. e. S. (rechtmäßiger Eingriff) -- a) Ablehnende Haltung der Rechtsprechung zum Unterlassen -- b) Überwiegende Zustimmung in der Literatur -- 3. Sonstige für das Unterlassen relevante Fragen -- 4. Zwischenfazit -- V. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche -- 1. Anspruchsgrundlagen wegen rechtswidrigen Verhaltens -- a) Unterlassen als Maßnahme? -- aa) Begriff der Maßnahme im Allgemeinen -- bb) Restriktive Auffassung der Rechtsprechung -- cc) (Gegen-)Argumente -- dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Weitere Voraussetzungen und Anspruchsinhalt -- 2. Anspruchsgrundlagen wegen rechtmäßigen Verhaltens -- a) Entschädigungsanspruch des rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörers -- b) Sonstige Entschädigungsansprüche -- 3. Zwischenfazit -- VI. Fortgeltendes StHG-DDR -- VII. Europarechtliche Staatshaftung -- 1. Haftung der Unionsorgane nach Art. 340 Abs. 2 AEUV -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 2. Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten -- a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens -- b) Relevanz von Ermessensspielräumen -- c) Zwischenfazit -- 3. Haftung nach Art. 41 EMRK -- a) Begriff und tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens -- b) Die Kausalität (von Verfahrensfehlern) als zentrales Problem -- aa) Die Figur des "loss of a real opportunity" des EGMR -- bb) Reaktionen aus der Literatur -- c) Zwischenfazit -- B. Ergebnis: Anspruchsübergreifende dogmatische Probleme -- I. Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens II. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- III. Kausalität des Unterlassens -- IV. Die verletzte Handlungspflicht und der Einfluss von Ermessensspielräumen -- V. Haftungsrelevanz des rechtmäßigen Unterlassens -- 2. Teil: Vorgaben und Ideen zur Lösung der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Historische Perspektiven -- I. Das Unterlassen innerhalb historischer Staatshaftungskonzepte -- 1. Frühe Ideen im Rahmen der Haftungskonzepte bis 1900 -- a) Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens im Allgemeinen -- b) Berücksichtigung von (Ermessens-)Spielräumen -- 2. Das Unterlassen innerhalb von Haftungskonzepten neben der Amtshaftung ab 1900 -- 3. Unterlassen und die gescheiterte Staatshaftungsrechtsreform -- 4. Zwischenfazit -- II. Das Unterlassen in der historischen Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 1. Wechselvolle Entwicklung der Aufopferungshaftung -- 2. Folgerungen für die Einbeziehung des Unterlassens -- B. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Art. 34 GG als bloße Mindestgarantie -- II. Rechtsstaatsprinzip -- 1. Rechtsstaatliche Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Bedeutung für die unterlassungsspezifischen Fragen -- III. Grundrechte -- 1. Ansätze der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen -- 2. Zweifel an der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung -- 3. Anwendbarkeit der grundrechtlichen Herleitung bei Unterlassen -- a) Unterlassen als Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt? -- b) Ausweitung auf weitere Grundrechtsgehalte -- aa) Leistungsrechtlicher Gehalt der Grundrechte und Unterlassen -- bb) Schutzfunktion der Grundrechte und Unterlassen -- 4. Zwischenfazit: Keine umfassende grundrechtliche Herleitung -- IV. Verfassungsrechtliches Fundament der Staatshaftung wegen rechtmäßigen Verhaltens -- V. Zwischenfazit C. Verwaltungsrechtliche Vorgaben und Wertungen -- I. Verwaltungsprozessrecht: Primärrechtsschutz aus Sicht des Staatshaftungsrechts -- 1. Bedeutung des Unterlassens und Abgrenzung vom Tun im Verwaltungsprozess -- 2. Umgang mit Ermessen im Verwaltungsprozess -- 3. Zwischenfazit -- II. Materielles Verwaltungsrecht -- 1. Folgenbeseitigungsanspruch und Unterlassen -- a) Rechtsnatur des Folgenbeseitigungsanspruchs -- b) Eingriff durch Unterlassen? -- c) Folgerungen für das Staatshaftungsrecht -- 2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Unterlassen -- III. Zwischenfazit -- D. Das Unterlassen im Zivilrecht -- I. Notwendige Vorüberlegungen -- 1. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Zivilrecht -- 2. Präzise Bestimmung des zivilrechtlichen Bezugspunktes -- II. Bedeutung und Begriff des Unterlassens im zivilrechtlichen Deliktsrecht -- III. (Unterlassungs-)Kausalität im Zivil-, insbesondere Deliktsrecht -- 1. Partiell unterschiedliche Bezugspunkte der Kausalitätsprüfung -- 2. Allgemeine Grundsätze der (Unterlassungs-)Kausalität -- 3. Anteilige Haftung bei Kausalitätszweifeln? -- a) Zivilrechtliche Diskussion um eine anteilige Haftung -- b) Übertragbarkeit der Ideen auf das Staatshaftungsrecht -- IV. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche als ungeeigneter Vergleichsmaßstab -- V. Wertungen zum Unterlassen im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzes -- VI. Zwischenfazit -- E. Das Unterlassen im Strafrecht -- I. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Strafrecht -- II. Relevanz des strafbarkeitsbegründenden Unterlassens -- III. Einzelne dogmatische Fragen des Unterlassens -- 1. Abgrenzung von Tun und Unterlassen -- a) Zwei Grundansätze in der strafrechtlichen Diskussion -- b) Erkenntnisse für das Staatshaftungsrecht -- 2. Kausalität des Unterlassens und Risikoverminderungslehre 3. Spielräume des Unterlassungstäters - die rechtfertigende Pflichtenkollision -- IV. Strafrechtliche Wertung: Unterlassen weniger schwerwiegend? -- V. Zwischenfazit -- 3. Teil: Folgerungen und Lösungen für die unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts -- A. Methodische und dogmatische Vorüberlegungen -- I. Gemeinsame Behandelbarkeit der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen -- 1. Sinn und Zulässigkeit anspruchsübergreifender Lösungsansätze -- 2. Einbeziehbarkeit der Aufopferungsansprüche i. w. S -- II. Praktische Umsetzbarkeit etwaiger Lösungsvorschläge -- B. Anspruchsübergreifende Erkenntnisse und Lösungsvorschläge -- I. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens -- 1. Grundannahmen für eine Definition des Unterlassens -- 2. Lückenhaftigkeit der bisherigen (systematisierten) Dogmatik -- 3. Eigener Ansatz -- a) Vorzugswürdigkeit eines normativen Ansatzes -- b) Geeignete (rechtliche) Wertungen zur Ausfüllung des normativen Ansatzes -- aa) Grundrechtliche Wertungen -- bb) Rechtsstaatlich-verwaltungsprozessrechtliche Wertungen -- c) Einzelfragen der Definition des Unterlassens -- 4. Anwendung der vorgestellten Abgrenzungsmethode unter Fallgruppenbildung -- a) Unterscheidung nach dem Modus des Unterlassens -- b) Fehlerhaftes Handeln -- c) Verzögerungen -- d) Unterlassen von Leistung und von Schutz -- e) Unterlassen im Vorfeld eines Tuns -- f) Unterlassen im Nachgang eines Tuns (insbesondere Verkehrssicherungspflichten) -- 5. Zwischenfazit -- II. Grundsätzliche Gleichwertigkeit von rechtswidrigem Tun und Unterlassen -- 1. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen im Allgemeinen -- 2. Gleichwertigkeit von reinem und qualifiziertem Unterlassen -- 3. Zwischenfazit -- III. Kausalität des Unterlassens -- 1. Grundlegende Anforderungen an die Unterlassungskausalität -- 2. Beweiserleichterungen im Rahmen der Unterlassungskausalität 3. Zwischenfazit |
| title | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| title_auth | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| title_exact_search | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| title_full | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| title_fullStr | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| title_full_unstemmed | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| title_short | Das Unterlassen Im Staatshaftungsrecht |
| title_sort | das unterlassen im staatshaftungsrecht zugleich ein beitrag zum umgang mit ermessensfehlern im staatshaftungsrecht |
| title_sub | Zugleich ein Beitrag Zum Umgang Mit Ermessensfehlern Im Staatshaftungsrecht |
| work_keys_str_mv | AT funkemoritz dasunterlassenimstaatshaftungsrechtzugleicheinbeitragzumumgangmitermessensfehlernimstaatshaftungsrecht |