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Bibliographische Detailangaben
Titel:Ordre-public-Kontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen Zuständigkeitsrecht
Person: Weller, Matthias
aut
Hauptverfasser: Weller, Matthias (VerfasserIn)
Format: Elektronisch E-Book
Sprache:Deutsch
Veröffentlicht: Tübingen Mohr Siebeck 2005
Ausgabe:1. Aufl.
Schriftenreihe:Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 143
Schlagwörter:
Medienzugang:https://doi.org/10.1628/978-3-16-158497-8
Zusammenfassung:The Public Policy Test of International Choice-of-Forum. Agreements in the German Law of Jurisdiction
Matthias Weller befasst sich mit der Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingendes Recht. Er entwickelt ein Prüfungsmuster für Gerichte und Vertragspraxis, das sowohl dem Interesse an der Durchsetzung bestimmter Regelungsziele des Forumstaates als auch dem Interesse der Praxis an Rechtssicherheit Rechnung trägt.
Matthias Weller focuses on a crucial issue of the validity of international choice-of-forum agreements which is known in the United States as »in tandem argument+quot;.
Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der lex fori des derogierten Forums. Bisher werden Derogationsverbote überwiegend unmittelbar aus Eingriffsnormen abgeleitet oder jegliche materiellrechtlich motivierte Einschränkungen der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt. Der Autor weist nach, warum beide Ansätze dem komplexen Wertungsgefüge, in dem die internationale Gerichtsstandsvereinbarung steht, nicht optimal gerecht werden, insbesondere dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als solche nicht unmittelbar auf die internationalzuständigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann. Das Hauptargument ist die spezifisch internationalzuständigkeitsrechtliche Gerechtigkeit als eigenständige Wertungsebene des Zuständigkeitsrechts. Diese würde missachtet, ließe man sachrechtliche Wertungen ohne weitere Abwägung auf die Wirksamkeit der Derogation durchschlagen. Stattdessen wird eine offene Abwägung im Rahmen von Art. 6 EGBGB unter Berücksichtigung der betroffenen internationalzuständigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und konkretisiert. Dies geschieht anhand von drei Personengruppen: Verbraucher, Arbeitnehmer und Handelsvertreter. Der Autor bezieht neueste Entwicklungen des Kapitalanlagerechts ebenso ein wie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ingmar sowie die gegenwärtigen Arbeiten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht an einem Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen.Die Dissertation wurde mit dem Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O. Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005 ausgezeichnet.
Matthias Weller focuses on a crucial issue of the validity of international choice-of-forum agreements which is known in the United States as »in tandem argument«. German courts have also availed themselves of such arguments in order to defend public policies of the lex fori against choice-of-law and choice-of-forum agreements operating in tandem. The author demonstrates that such an argument has to be defined as a public policy test (»Ordre-public-Kontrolle«) of choice-of-court agreements under German Law. Wellers thesis gives a comparative view of United States case law and applies its concept to international commercial agency agreements against the backdrop of the decision of the European Court of Justice in the Ingmar case. He also deals with the work in progress at the Hague Conference of Private International Law on a Convention on Exclusive Choice-of-Court Agreements.
Beschreibung:PublicationDate: 20200831
Umfang:1 Online-Ressource (XXVIII, 389 Seiten)
ISBN:9783161584978